Verwaltungsrecht im Gewährleistungsstaat

Kay Waechter veranschaulicht, welche Grundsätze im Infrastrukturrecht gelten müssen, damit der Staat trotz einer zunehmenden Privatisierung grundlegender Einrichtungen der Daseinsvorsorge seine Aufgaben erfüllen kann. Er stellt die Grundzüge eines Allgemeinen Teils des Infrastrukturrechts dar, erarbeitet die materiellen Prinzipien, die es prägen, und zieht daraus Konsequenzen. Den Ursprung dieser Prinzipien zeigt er für die deutsche Rechtsordnung im öffentlichen Sachenrecht und für das französische Recht im service public auf. Der Blick auf die Geschichte des Verwaltungsrechts zeigt, dass für die materiellen Prinzipien des Infrastrukturrechts vielfach an vorhandene Rechtsinstitute angeschlossen werden kann. Das deutsche und das französische Recht weisen dabei erstaunliche Konvergenzen auf.Der Autor postuliert, dass das Infrastrukturrecht nicht nur als eine Spezialmaterie des Öffentlichen Rechts verstanden werden sollte, sondern dass seine grundlegenden Strukturprinzipien paradigmatisch für diejenigen des Verwaltungsrechts insgesamt dienen können, ohne dass dabei zwischen Eingriffsverwaltung und Leistungsverwaltung unterschieden werden muss. Das rechtliche Modell des Infrastrukturrechts erlaubt es, Privatisierungsphänomene bruchlos in den Kontext des Verwaltungsrechts zu integrieren. Die öffentlichen Interessen an einer sicheren Daseinsvorsorge werden durch die öffentlich-rechtliche Überformung privatrechtlicher Institute zur Geltung gebracht. Es zeigt sich, dass noch ein erheblicher Überlegungsbedarf besteht, was die nachhaltige Sicherung der Infrastruktur angeht.

Studium der Rechtswissenschaften und Philosophie in Freiburg i. Br. und Berlin; Universitätsprofessor in Hannover, Richter am niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Lüneburg.