Deutschland und das Weltflüchtlingsproblem

Das politische System der Bundesrepublik steht vor der vielleicht groBten Herausforderung seiner jungen Geschiehte. Und das Bild der Deutschen droht sich erneut zu verdunkeln. Die AusHinderfrage ist - neben den Anpas- sungsproblemen von Ost und West - zur wichtigsten Frage der Politik ge- worden. Sie scheint sieh derzeit unvermeidlich auf das Thema, Asyl" zu verengen. Hoyerswerda, Molln und Solingen sind Symbole daftir und gleichzeitig Menetekel einer Entwicklung, die an die Grundfeste unserer Gesellschaft ruhrt. Zumal die Ubergriffe dort nur die Spitze eines Eisbergs sind: Radikalisierung, Brutalisierung und HaS als Merkmale einer neuen Xenophobie, die nieht nur das Zusammenleben im Inneren zu vergiften, sondern auch die AuBenbeziehungen zu belasten droht und alle Anspruche einer aufgekliirten und humanen Gesellschaft aufs Spiel setzt. Mit dieser Erkenntnis scheint die Ubereinstimmung der Demokraten und der politischen Klasse der Bundesrepublik aber auch schon erschopft zu sein. Sowohl die Erforschung der Grunde ftir die tatsachlich exponential wachsende Zuwanderung als auch die Ursachenforschung des Fremdenhas- ses liegen weithin im argen. Die Reaktionen der Zeitgenossen, einschlieB- lich der Politiker, sind dementsprechend von Unsieherheit, Angst und Ab- wehr gepragt. Die daraus folgenden Irritationen - z.B. der Streit urn Asyl- recht und Einwanderungspolitik - fOrdern aber wiederum das irrationale Verhalten frustrierter Gruppen. Ressentiments und Reaktionen schaukeln sieh hoch. Diese zirkularen Prozesse beziehen ihre Dynamik nieht zuletzt aus dem Streit der politischen Parteien, die lieber den "Schwarzen Peter" weiterspielen, statt gemeinsam Problemlosungen zu suchen.